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Der Alternativlose

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Wussten Sie, dass viele Moskauer Beamte jährlich rund 1 Million verdienen? Das behauptet zumindest der Moskau-Korrespondenten Boris Reitschuster in seinem Buch Putins Demokratur. Wobei die 1 Million Dollar natürlich das inoffizielle Pro-Kopf-Einkommen sind, das ein “fleißiger” Kleptokrat in der russischen Verwaltung jährlich an Bestechungsgeldern scheffeln kann. Die tatsächliche Besoldung liegt etwas niedriger, bei umgerechnet durchschnittlich 700 Dollar im Monat.

Vom Wesen her mittelalterlich

Wladimir Putin hat dieses korrupte System zwar nicht verursacht, aber er fördert es nach Kräften. Zum Beispiel durch ein Vasallen-Netzwerk, das der ehemalige KGB-Offizier in den letzten Jahren quer durch die gesamte Staatsadministration geknüpft hat. Hier sind die wahren Marionetten zu finden: Alte Kameraden aus Geheimdiensttagen, die mit einträglichen Gehältern (offizieller wie inoffizieller Art) und Posten versorgt wurden und dem “lupenreinen Demokraten” freundlich nach dem Mund reden. Das System Putin ähnelt laut Reitschuster dem mittelalterlichen Lehnswesen, doch statt Ländereien bekommen die Vasallen heute Posten. Wer nicht zur Clique gehört, steht im Regen.

Einige sind gleicher als die anderen

Oder wird buchstäblich überfahren: Reitschuster erwähnt einen besonders tragischen Fall von Begünstigung: Eine Moskauer Rentnerin überquerte eine Fußgängerampel bei Grün. Das nützte ihr nichts, ein Auto traf die alte Frau so heftig, dass sie durch die Luft katapultiert wurde und starb. Die Behörden stellten das Ermittlungsverfahren gegen den Autofahrer schleunigst ein, weil es sich um einen Sohn des Verteidigungsministers handelte. Wir malen uns die Begründung aus: Da lag wohl eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vor. Wie war das noch: “All Animals are Equal…”

Opposition findet nicht statt

Woher der Autor den Fall kennt? Sicher nicht aus den Moskauer Medien, denn die sind weitgehend gleichgeschaltet. Viele befinden sich in staatlicher Hand oder gehörten Putin-Günstlingen und beide sorgen zuverlässig für äußerst ausgewogene Berichterstattung im Sinne der Machthaber. 98% der Nachrichten-Sendezeit in den wichtigsten Fernsehkanälen widmet sich der segensreichen Arbeit der Regierung, lediglich 2% der Opposition. Aber vielleicht bildet das auch einfach die Realität ab, denn Opposition gibt es in Russland nahezu keine.

Drohungen, Festnahmen, Störungen

Keine mehr, muss hinzugefügt werden: Das System Putin, dessen Partei nicht von ungefähr “Einiges Russland” heißt, erlaubt keine Abweichung, keine Ausnahme und schon gar keine Alternative. Putin hat bereits vor Jahren dafür gesorgt, dass er alternativlos wurde: Konkurrierende Parteien werden zwar nicht direkt verboten, aber durch verschlossene Versammlungsräume, massive Drohungen, willkürliche Festnahmen und bezahlte Störer an ihrer Tätigkeit effizient gehindert. Auf diese elegante Weise wurde auch der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow mitsamt der Demokratiebewegung “Anderes Russland” matt gesetzt.

Ein geheimes Heer von Schreiberlingen

Das Resultat: Es gibt kein “anderes Russland”, es gibt nur Putins Demokratur. Mit bezahlten Störern hat das System Putin übrigens auch außenpolitisch gute Erfahrungen gemacht: Laut Reitschuster waren es russische Eliteeinheiten, die auf der Krim Unheil stifteten, bis das Gebiet durch eine Volksabstimmung einverleibt werden konnte. Tausende von subversiven Schreiberlingen und angeblichen Journalisten füllen mit Hilfe eines Milliardenetats die Kommentarspalten europäischer Medien mit Propaganda. Was dazu führte, dass die FAZ seit kurzem bei Russland-Berichterstattung keinerlei Posts mehr zulässt.

Bewährte Instrumente

Bedrohung, Spaltung, Zersetzung – mit Geheimdienstmethoden kennen sich Putin und seine Junta bestens aus. Wie auch mit dem Schaffen von Feindbildern: Das Establishment unterstützt den russischen Nationalismus, der gegen Homosexuelle, Andersgläubige und Ausländer auch schon mal stabile Argumente in die Hand nimmt. Es ist erschreckend und faszinierend, das bekannte Sortiment an Machtwerkzeugen zu entdecken, mit dem die Demokratie in Russland Schritt für Schritt abgeschafft werden soll.

Ein hochspannendes Buch, das sich stellenweise wie ein Krimi liest. Lesen Sie hier die Zusammenfassung von Putins Demokratur von Boris Reitschuster, Russland-Korrespondent des Nachrichtenmagazins FOCUS.

Foto: Marc Wathieu / Flickr

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